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Auszüge aus dem wöchentlichen Medienbriefing des Sprechers zur indisch-chinesischen Grenzthematik, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (25. Juni 2020)

Auszüge aus dem wöchentlichen Medienbriefing des Sprechers zur indisch-chinesischen Grenzthematik, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (25. Juni 2020)

In den letzten Tagen haben wir unsere Position zu den Entwicklungen im westlichen Sektor des indisch-chinesischen Grenzgebiets deutlich gemacht. Insbesondere unsere Erklärung vom 20. Juni lieferte relevanten Fakten und stellte eindeutig fest, dass die bisherigen chinesischen Aktionen zu einer Zunahme der Spannungen in der Region und auch zu der gewaltsamen Auseinandersetzung vom 15. Juni mit Opfern geführt haben.

Anfang Mai hatte die chinesische Seite Maßnahmen ergriffen, um das normale, traditionelle Patrouillenmuster Indiens im Gebiet des Galwan-Tals zu behindern. Die daraus resultierende Konfrontation wurde von den Bodenkommandeuren gemäß den Bestimmungen der bilateralen Abkommen und Protokolle angegangen. Mitte Mai versuchte die chinesische Seite, den Status quo in anderen Gebieten des westlichen Sektors zu verändern. Wir haben gegen das chinesische Vorgehen sowohl auf diplomatischem als auch auf militärischem Wege protestiert und deutlich gemacht, dass eine solche Änderung für uns inakzeptabel ist. In der Folge trafen sich die Hohen Kommandeure am 6. Juni 2020 und einigten sich auf einen Deeskalationsprozess sowie auf einen wechselseitigen Rückzug entlang der LAC. Beide Seiten einigten sich darauf, die LAC zu respektieren, einzuhalten und keine Maßnahmen zu ergreifen, um den Status quo zu ändern.

Wie ich in meiner Erklärung vom 20. Juni erwähnte, wich die chinesische Seite im Bezug auf die LAC im Gebiet des Galwan-Tals von diesen Vereinbarungen ab und versuchte, Strukturen entlang der LAC zu errichten. Als dieser Versuch vereitelt wurde, ergriffen chinesische Truppen am 15. Juni 2020 gewalttätige Maßnahmen, die unmittelbar zu Opfern führten. Auch nach diesem Vorfall blieben beide Seiten weiterhin in großer Zahl in der Region stationiert. Die militärischen und diplomatischen Kontakte wurden indes fortgesetzt.

Die Zwischenfälle und Auseinandersetzungen entlang der LAC müssen im größeren Kontext der jüngsten Entwicklungen verstanden werden. Das hilft, die Schlüsselfragen herauszuarbeiten, mit denen sich beide Seiten befassen wollen. Im Kern geht es darum, dass die chinesische Seite seit Anfang Mai ein großes Truppen- und Rüstungskontingent entlang der LAC aufgebaut hat. Dies steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen unserer verschiedenen bilateralen Abkommen- besonders nicht mit dem wichtigen Grenzabkommen „Agreement on the Maintenance of Peace and Tranquility along the Line of Actual Control in the India-China Border Areas“ aus dem Jahr 1993. Darin heißt es, dass "jede Seite ihre Streitkräfte in den Gebieten entlang der LAC auf einem Mindestniveau halten wird, das mit den freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern vereinbar ist".

Die indische Seite musste ihrerseits Einsätze durchführen um dem entgegenzuwirken- dies hat zu Spannungen geführt.

Einhaltung und strenge Beachtung der LAC ist die Grundlage für Frieden und Ruhe in den Grenzgebieten und wurde als solche ausdrücklich im Abkommen von 1993 sowie auch in den nachfolgenden Abkommen anerkannt.

Die indischen Truppen sind mit dem Verlauf der LAC in allen Sektoren der indisch-chinesischen Grenzgebiete bestens vertraut und halten sich strikt daran. Sie patrouillieren schon seit langem entlang der LAC- so auch im Galwan-Tal. Die gesamte, von der indischen Seite errichtete, Infrastruktur befindet sich seit jeher auf der eigenen Seite der LAC. Die indische Seite hat nie Maßnahmen jenseits der LAC durchgeführt und hat nie versucht den Status quo einseitig zu verändern. China hat sich dem nicht angeschlossen, was von Zeit zu Zeit zu Außeinandersetzungen geführt hat.

Über viele Jahre hinweg haben beide Seiten Patrouillenmuster entwickelt, und es ist berechtige Erwartung, dass die Patrouillen bei der Erfüllung ihrer legitimen Pflichten nicht behindert werden. Leider haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass Patrouillen behindert werden, was oft mit Bemühungen um eine einseitige Änderung des Status quo einhergeht. Um für beidseitige Begegnungen zu sorgen, wurde eine Reihe von Verfahren und Normen vereinbart. Diese finden sich vielen Vereinbarungen und Absprachen. Während es in der Vergangenheit gelegentlich zu Abweichungen gekommen ist, zeigt sich dieses Jahr im Verhalten der chinesischen Streitkräfte eine völlige Missachtung aller gemeinsam vereinbarten Normen.

Die Stationierung großer Truppenkontingente und Verhaltensänderungen wurden auch durch ungerechtfertigte und unhaltbare Behauptungen verschlimmert. Die jüngste Verschiebung der chinesischen Position im Galwan-Tal ist ein Beispiel dafür.

Die Aufrechterhaltung von Frieden und Ruhe in den Grenzgebieten ist die Grundlage unserer bilateralen Beziehungen. Es ist unerlässlich, dass beide Seiten die etablierten Mechanismen nutzen, um die gegenwärtige Situation zu bewältigen. Das gestrige Treffen der Arbeitsgruppe für Konsultation und Koordinierung indisch-chinesischer Grenzangelegenheiten (WMCC) war daher eine bedeutende Entwicklung. Dem ging am 22. Juni 2020 eine Diskussion hochrangiger Militärkommandeure voraus, bei der man sich auf die Umsetzung der Vereinbarungen vom 6. Juni 2020 konzentrierte.

Sie wissen auch, dass die Außenminister der beiden Länder am 17. Juni 2020 ein Gespräch geführt und dabei vereinbart haben, dass mit der Gesamtsituation verantwortungsvoll umgegangen wird und dass die am 6. Juni getroffene Vereinbarung über den Rückzug umgesetzt wird.

Wir erwarten, dass die chinesische Seite diese Vereinbarung aufrichtig weiterverfolgt und die rasche Wiederherstellung von Frieden und Ruhe in den Grenzgebieten sicherstellt. Eine Fortsetzung der gegenwärtigen Situation würde die Atmosphäre für die Entwicklung der Beziehungen beeinträchtigen.

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