Erklärung des Außenministeriums der Republik Indien (MEA) zum Nationalen Bürgerregister in Assam

Gestern hat das Büro des Landeskoordinators NRC Assam eine Pressemitteilung zur Veröffentlichung des endgültigen NRC (Nationalen Bürgerregisters in Assam) am 31. August 2019 veröffentlicht.

Seitdem gibt es in Teilen ausländischer Medien einige Kommentare zu Aspekten des endgültigen NRC, die falsch sind.

Lassen Sie mich mit dem Hintergrund beginnen. Die indische Regierung unterzeichnete 1985 das Assam-Abkommen mit dem Versprechen, sich um die Interessen der Bürger von Assam zu kümmern. NRC zielt darauf ab, das Assam- Abkommen umzusetzen, das 1985 zwischen der indischen Regierung, der Regierung des Bundesstaates Assam, der All Assam Students Union (AASU) und All Assam Gan Sangram Parishad (AAGSP) unterzeichnet wurde. Der Oberste Gerichtshof beauftragte die Regierung, die Verpflichtung bis 2013 zu erfüllen. Dies führte zu dem Prozess der Aktualisierung des Nationalen Bürgerregisters in Assam im Jahr 2015.

Die Aktualisierung des NRC ist ein geregelter, transparenter und juristischer Prozess, der vom Honorablen Supreme Court of India (Obersten Gerichtshof) vorgegeben ist. Dies ist kein von der Exekutive getriebener Prozess. Der Prozess wird vom Obersten Gerichtshof direkt überwacht, und die Regierung handelt in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Gerichts. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat selbst die Fristen für alle bisher unternommenen Schritte festgelegt.

Das NRC ist ein fairer Prozess, der auf wissenschaftlichen Methoden basiert. Die Aufnahme in das NRC ist ein einzigartiger Prozess, da sie auf "Bewerbung" und nicht auf "Haus zu Haus Auszählung" basiert. Das bedeutet, dass jede Person in Assam hätte versuchen können, in die Liste aufgenommen zu werden, indem sie über Unterlagen verfügt, die die Abstammung von einer berechtigten Person belegen, d.h. einer Person, die am 24. März 1971 in Assam wohnhaft war.

Es handelt sich um einen diskriminierungsfreien Prozess, der keinen Raum für Voreingenommenheit und Ungerechtigkeiten lässt. Wie aus dem

Antragsformular für die Dateneingabe in NRC ersichtlich ist, gab es keine Spalte in der Anmeldung, in der nach der Religion des Antragstellers gefragt wurde.

Jeder, der zum jetzigen Zeitpunkt von der Liste ausgeschlossen ist, hat das Recht, innerhalb von 120 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung des Ausschlusses, Beschwerde beim zuständigen Gericht einzulegen. Alle Berufungen und ausgeschlossenen Fälle werden von diesem Tribunal geprüft,

d.h. in einem Gerichtsverfahren. Dieses Gerichtsverfahren wird erst nach Ablauf der Berufungsfrist eingeleitet. Danach hat jeder, der noch immer von einer Entscheidung über den Ausschluss aus der Liste betroffen ist, das Recht, sich an das Oberste Gericht von Assam und dann an den Obersten Gerichtshof der Republik Indien zu wenden.

Der Ausschluss vom NRC hat keine Auswirkungen auf die Rechte einer in Assam ansässigen Person. Denn diejenigen, die nicht auf der endgültigen Liste stehen, werden nicht inhaftiert und genießen weiterhin alle Rechte wie bisher, bis sie alle nach dem Gesetz verfügbaren Rechtsmittel ausgeschöpft haben. Es macht die ausgeschlossene Person nicht "staatenlos". Es macht sie auch nicht zu einem "Ausländer" im rechtlichen Sinne. Sie werden nicht um die Rechte oder Ansprüche gebracht, die ihnen bisher zustanden.

Die indische Regierung wird sogar dabei helfen, Anweisungen für den Umgang mit solchen Einsprüchen zu geben. Über die bezirklichen Rechtsdienststellen hat die Regierung bestimmt, dass Bedürftige Rechtshilfe erhalten. Der Staat Assam hat allen Personen, die von der Liste ausgeschlossen sind und die sich juristischen Beistand nicht leisten können, kostenlose Rechtshilfe zugesichert. Damit soll den Menschen, insbesondere den benachteiligten Bevölkerungsgruppen, der Zugang zu bestmöglicher Rechtsberatung ermöglicht werden.

Um den Prozess der Entgegennahme von Anträgen zur Aufnahme in das NRC zu beschleunigen, wird die Landesregierung die bestehenden 100 Gerichte um 200 Gerichte erweitern. Weitere 200 Tribunale werden also vom Staat Assam bis Dezember 2019 eingerichtet. Diese Gerichte werden zur Konvenienz der Beschwerdeführer für sie leicht erreichbar auf Blockebene eingerichtet.

Indien als größte Demokratie der Welt hat in seiner Verfassung "gleiche Rechte für alle" und "Achtung der Rechtsstaatlichkeit" fest verankert. Eine unabhängige Justiz und voll autonome staatliche Institutionen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen, sind integraler Bestandteil unseres

politischen Gefüges und unserer Traditionen. Jede Entscheidung, die während des Prozesses der Umsetzung des NRC getroffen wird, wird innerhalb der vier Eckpunkte des indischen Rechts und im Einklang mit den demokratischen Traditionen Indiens getroffen.

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